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Neuigkeiten vom Bundesverfassungsgericht

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Vom 2. Juli bis 4. Juli 2018 besuchte eine Delegation des lettischen Verfassungsgerichts unter Leitung der Präsidentin Ineta Ziemele das Bundesverfassungsgericht. Die Besucher wurden von Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle, dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof sowie weiteren Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Die Themen der Fachgespräche waren der Dialog zwischen nationalen Verfassungsgerichten und Europäischen Gerichten, die verfassungsgerichtliche Kontrolle des gesetzgeberischen Spielraums bei der Einführung neuer Steuern und dem Erlass von Haushaltsgesetzen sowie die Grundrechte im digitalen Zeitalter. Zudem fand ein Austausch über die aktuellen Entscheidungen beider Gerichte statt. Hintere Reihe (von links nach rechts): BVR Prof. Dr. Andreas L. Paulus, Gunārs Kusiņš, BVR Prof. Dr. Peter Huber, BVR Dr. Ulrich Maidowski, BVRin Prof. Dr. Susanne Baer, LL.M., BVRin Dr. Sibylle Kessal-Wulf, BVRin Prof. Dr. Gabriele Britz, BVR Prof. Dr. Michael Eichberger Erste Reihe (von links nach rechts): Assoc. Prof. Dr. Jānis Neimanis, Assoc. Prof. Dr. Artūrs Kučs, Aldis Laviņš, Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle, Präsidentin Prof. PhD Ineta Ziemele, Vizepräsidentin Prof. Dr. Sanita Osipova, Prof. Dr. Daiga Rezevska

Aktenzeichen:

4. Juli 2018 | Besuch einer Delegation des lettischen Verfassungsgerichts beim B

Quellenangabe:

Bundesverfassungsgericht

Veröffentlichung am:

4. Juli 2018 (Mittwoch)

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